Virtuelles Traumtagebuch I

Liebes Internettagebuch,

heute habe ich geträumt:

Ich war in einem modernen, hell erleuchteten, seelisch bekömmlich betopfpflanzten working space, den ich mit mindestens vier Kolleginnen teilte, deren außerordentliche Attraktivität mir nicht entging. Gegenstand des juristischen Vortrags, den wir gebannt verfolgten, war der Kostenersatz für Aufwendungen auf die Erneuerung der Malschicht von an der Hausfassade außen angebrachten Holzpanelen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, der unter bestimmten Umständen von der Stadt Wien im Umfang von bis zu hundert Prozent gefördert wurde. Keine triviale Angelegenheit, denn wie sich eindeutig aus der Außenwandholzlackkostenersatzverordnung der Bundesregierung ergab, war es dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen, nur biologisch abbaubare Außenwandholzlacke zu fördern.

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Querverweis: Wikileaks und der begrenzte Rechtsstaat

Eine überaus spannende Analyse der Wikileaks-Problematik hat mich zum Nachdenken gebracht – hier nachzulesen.

Clay Shirky liefert eine meiner Meinung nach treffende Analyse der Wikileaks-Problematik unter dem Titel “Wikileaks and the Long Haul”. Seine Ausgangsthesen: Mehr Transparenz staatlichen Handelns sei im Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit wünschenswert. Totale Transparenz aber sei gefährlich, weil sie staatliches Handeln im Extremfall unmöglich machen könnte – Verhandlungsprozesse und Entscheidungsfindungen wären ohne die Unterscheidung von vertraulicher und offizieller Kommunikation nicht möglich. Kurzfristig sei Wikileaks daher voll zu unterstützen, weil es Transparenz fördere. Langfristig aber sei ein System von checks and balances zu entwickeln, um den Gefahren der totalen Transparenz beizukommen. Bottom line:

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Querverweis: Medienkritik

Demokratie und Medien – ein weites und unübersichtliches Feld. Ich habe einen Workshop besucht, um ein wenig Überblick zu gewinnen. Den Bericht gibt es auf nonapartofthegame.eu. Naiv pauschalisierend oder exakt beobachtet?

Diesen Bericht wurde (gekürzt) auf der Website der Grünen Bildungswerktstatt Wien veröffentlicht. Es folgt die Originalversion, um ein paar Anwendungsbeispiele und Links ergänzt. Insgesamt ergibt sich meiner Meinung nach eine treffende Beschreibung der zeitgenössischen Medienlandschaft.

Etwa zwei Dutzend TeilnehmerInnen versammeln sich am 6.11.2010 in den Räumen der Grünen Bildungswerkstatt Wien, um laut Einladung “zum Kern des Mediensystems vorzudringen”. Der Workshop-Leiter Hans Christian Voigt lädt ein, sich im Raum aufzustellen: Auf einer Seite diejenigen, die “die Medien” für eine Bedrohung der Demokratie halten. Auf der anderen Seite jene, die sie als Voraussetzung für Demokratie sehen. Die Menschenkette zwischen diesen Polen und die aufkeimende Diskussion zeigen das Ziel des Tages auf: von der punktuellen individuellen Beobachtung zu einem ganzheitlichen Blick auf das Mediensystem und seine Bedeutung für die Demokratie zu gelangen.

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Supertaalk – heute im Hauptabendprogramm

Mit ichmachpolitik.at haben wir von nonapartofthegame.eu ein Diskussionsformat entwickelt. Jeden letzten Dienstag im Monat um 20:15 wird per Livestream der Supertaalk gesendet. Heute ist Premiere. Hier der Link samt Pressetext dazu:

FRONTEX – Was passiert an Europas Grenzen?

Während sich die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur mit den eigenen Binnengrenzen beschäftigt, werden die europäischen Außengrenzen abgeschottet – mit katastrophalen Folgen: Tausende sterben jährlich beim Versuch, illegal in die EU einzureisen. Wie funktioniert die Grenzschutzpolitik der EU? Gelten Menschenrechte nur für EU-BürgerInnen? Und was bedeutet eigentlich “FRONTEX”?

Die Journalisten Hanna Silbermayr und Elias Bierdel gehen mit dem Menschenrechtsexperten Moritz Birk diesen Themen auf den Grund. Am 30.11. ab 20:15 – open end – live auf supertaalk.at und #supertaalk.

Maria Herold, Karl Schönswetter und ich diskutieren mit. Unter #supertaalk kann auf Twitter und auf der Seite auch im Facebook-Chat mitdiskutiert werden.

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Querverweis: Wiener Wahlgedanken

Ein paar Gedanken zur Analyse der Wiener Wahlen habe ich auf nonapartofthegame.eu aufgeschrieben: Die Legende von der vernünftigen Entscheidung.

Die FPÖ hat bei den gestrigen Wiener Gemeinderatswahlen abgeräumt und ist mit (voraussichtlich) 28 von 100 Mandaten fortan zweitstärkste Kraft in der Stadt. In neuen wie alten Medien wird nun versucht, eine rationale Erklärung für dieses Ergebnis zu finden – ohne letztlich eine befriedigende Lösung zu finden; jedenfalls war es bisher so, blaue Erfolge sind ja weder ein überraschendes noch neues Phänomen. Die meisten Analysen beruhen meiner Wahrnehmung nach auf der unausgesprochenen Annahme, dass die Wahlentscheidung eine rationale ist, die sich in erster Linie auf – je nach Bildungsstand mehr oder weniger gründliches bzw kritisches – Abwägen der einzelnen inhaltlichen Positionen stützt.

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Genug ist genug

Aufruf zur Demonstration – 1. Juli, 18:30 Heldenplatz

Recht müsse Recht bleiben, hört man derzeit überall, wenn vom Asylwesen im Allgemeinen und vom Fall Zogaj im Besonderen die Rede ist. Das ist als Handlungsmaxime für die Innenministerin richtig – ihre Aufgabe als oberstes Verwaltungsorgan liegt tatsächlich vorrangig darin, den gesetzlich vorgegebenen Ablauf von Verfahren sicher zu stellen.

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Pragmatischer Blick auf ein Burka-Verbotsgesetz

Dieser Beitrag ist zuerst auf derblogger.eu erschienen.

Belgien hat es, Frankreich will es und auch hierzulande wird es diskutiert: Das sogenannte “Burkaverbot” ist ein Dauerbrenner in der Debatte um Integration und Islam. So haben unlängst Cahit Kaya in der Presse und Elfriede Hammerl im profil für die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Raum plädiert. Beiden Texten ist gemein, dass sie sich ausführlich mit der Burka als Vehikel männlicher Unterdrückung, so gut wie gar nicht jedoch mit einem gesetzlichen Verbot auseinandersetzen. Kaya meint dazu nur lapidar, dass ein solches ein “wichtiges Zeichen” für eine säkulare Gesellschaft wäre, für Hammerl verblassen alle Einwände vor der Unerträglichkeit einer aufgezwungenen Ganzkörperverschleierung.

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Muss jetzt alles anders werden?

Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen und hat keine Überraschungen gebracht. Alexandra Föderl-Schmid lässt sich im Standard davon inspirieren und nimmt die geringe Wahlbeteiligung zum Anlass, sich nicht tieferschürfend mit deren Ursachen sowie dem Amt des Bundespräsidenten auseinanderzusetzen. Kernforderung: Bundespräsidentschaft ändern oder abschaffen, Mehrheitswahlrecht diskutieren. Eine überzeugende Begründung fehlt.

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Ein unpolitisches Amt

Der Bundespräsident ist ein unpolitisches Amt. Unpolitisch im Sinne von: nicht inhaltlich gestaltend an der Gesetzgebung und damit der Tagespolitik beteiligt. Seine politischste Aufgabe ist wahrscheinlich noch die Ernennung von Richtern und Beamten, doch auch hier kann er sich nicht ideologisch austoben – meist ist er dabei an Vorschläge der Bundesregierung, von Ministern etc gebunden (oder hat die Befugnis an die Minister delegiert). Mit anderen Worten: Er kann sich ruhigen Gewissens auf die Auswahl der Bestqualifizierten beschränken, die Parteibuchkontrolle findet jedenfalls andernorts statt.

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Banken und Geld

Um hier auch wieder einmal was reinzuschreiben: Ein sehr aufschlussreiches Video darüber, wie Geld funktioniert. Und wem das zu unseriös gemacht erscheint, kann das Ganze ja noch einmal bei einem vertrauenswürdigen Qualitätsmedium gegenlesen – Als das Geld vom Himmel fiel, Die Zeit (übrigens zwei Jahre nach dem Video).

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