Was der Staat nicht darf

Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit entzogen, dann hat das in einer möglichst schonenden Art und Weise zu geschehen; wer jemanden festsetzt, haftet für dessen Wohlergehen.

Ich kann dieses unerträgliche selber-schuld-Geschwätz, das immer dann ausbricht, wenn wieder einmal jemand im Verantwortungsbereich des Staates (mittelbar oder unmittelbar) zu Tode kommt – sei es in Krems oder in Hernals – nicht mehr hören. Unbescholtenheit ist keine Voraussetzung für Menschenrechte. Sympathie ist keine Voraussetzung für Menschenrechte.

Mir ist schon klar, dass es sich etwa bei vielen Asylwerbern nicht um Unschuldslämmer handelt. Freilich ist der Umgang mit Menschen, die um jeden Preis, mit allen legalen und illegalen Mitteln versuchen, im Land zu bleiben äußerst schwierig. Das ist aber keine Ausrede für den Rechtsstaat sich aus der Verantwortung zu stehlen: Es sind dann eben Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen grundrechtskonformen Umgang mit diesen Menschen ermöglichen. Und zwar nicht mit allen Mitteln, sondern mit verhältnismäßigen. Abgesehen davon sollten wir nicht vergessen: Wer sich in Schubhaft befindet, hat eine Verwaltungsübertretung begangen, kein Verbrechen.

Ist der Staat also automatisch schuld, wenn er jemanden umbringt oder jemand in seiner Obhut zu Tode kommt? Nein. Aber es ist auf das Strengste zu prüfen, ob und inwiefern ihn die Verantwortung trifft. Das zu fordern ist die Pflicht aller demokratisch gesinnten Bürger; die Apologieorgien der Jeannées dieses Landes, die immer dann anheben, wenn der Verdacht im Raum steht, der Staat könnte sich menschenrechtswidrig verhalten haben, sind nicht nur eine moralische, sondern auch eine demokratische Katastrophe. In einer Demokratie ist die Verwaltung dem Volk Rechenschaft schuldig – umso mehr, je gravierender die Konsequenzen sind.

All das mag intuitiv schwer einzusehen sein. Aber dazu sind Rechtsstaat und Menschenrechte ja da: Um die Willkür derer, deren Hirnaktivität sich auf das Stammhirn beschränkt, auszugleichen.

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5 Kommentare

  1. Posted 16.09.2009 at 12:14 | Permalink

    gut gebrüllt, löwe.
    schade, dass es immer die stammhirn-exklusiven sind, die am meisten bühne bekommen.

  2. Aslon
    Posted 16.09.2009 at 20:53 | Permalink

    yo!
    stimme dir zu, der staat hat definitiv für das wohlergehen aller inhaftierten zu sorgen und die wahrung ihrer menschenrechte sicherzustellen, natürlich in den grenzen, die sich logischerweise im rahmen einer haft ergeben.
    ich sehe aber durchaus das dilemma, das sich bei hungerstreikenden inhaftierten, sei es jetzt aus strafrechtlichen gründen oder aus verwaltungsrechtlichen (was ja an sich nur eine legaldefinition ist, oder?) ergibt: zwangsernährung, oder freilassen? oder gibt es noch eine andere option? ist meiner meinung nach eine ziemlich harte nuss.

  3. gulasch
    Posted 16.09.2009 at 21:24 | Permalink

    Wieder eine exzellenter Beitrag! Kann dir voll und ganz zustimmen, alle Vorfälle dieser Art müssen präzise untersucht werden.
    Vielleicht ein weiterspinnen der Gedanken: ich denke, dass Leute die ein “unerträgliches selber-schuld-Geschwätz” schreiben, dies nicht wegen fehlenden “stammhirn” so verfassen, viel eher sind sie sich der von dir aufgeführten Implikationen vollkommen bewusst. Solche Äusserungen tragen ja eine implizite Forderung nach der Abschaffung der von dir vorgeführten rechtsstaatlichen Prinzipien. Die, meiner Meinung nach nicht aus Instinkt sondern aus Kalkül, getroffene Aussage ist ja, dass Menschenrechte nicht für alle gelten sollen bzw. eine Forderung nach drakonischeren Strafen für Ausländer. Meinungen?

  4. Aslon
    Posted 17.09.2009 at 09:24 | Permalink

    @Gulasch:
    Also dass Menschenrechte nicht für alle im gleichen Umfang, konkret für Inhaftierte nur in einem eingeschränkten Umfang gelten können, liegt in der Natur der Sache (auch wenn ich den Begriff sonst nicht sehr schätze ;) … Man denke nur an das ganz fundamentale Recht auf Freiheit, oder Dinge wie Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Ausübung seiner Eigentumsrechte, freie Berufswahl, usw. Das kann einem Häftling nicht uneingeschränkt zustehen…
    Das Staat hat aber mit Sicherheit andere fundamentale Menschenrechte, wie zB die körperliche Unversehrtkeit der Inhaftierten zu gewährleisten. Die Frage ist womöglich eher, ob einem Inhaftierten auch das Recht zuzustehen ist, die Nahrungsaufnahme einzustellen und sein Leben dadurch zu beenden? Was ist zB, wenn ein veurteilter Mörder in Hungerstreik tritt, soll man ihn wegen Haftunfähigkeit freilassen, zwangsernähren, oder sterben lassen? Macht der Grund, wieso jemand in Haft sitzt, einen Unterschied bei der Beantwortung dieser Frage?
    Ich habe ehrlich gesagt keine Antworten auf diese Fragen, würde jetzt aber nicht sagen, dass jemand, der diese Fragen vielleicht nicht oder in welche Richtung auch immer beantwortet, jedenfalls eine auf das Stammhirn beschränkte Hirnaktivität hat… ;)

  5. Posted 18.09.2009 at 13:53 | Permalink

    Es geht hier eigentlich um zwei Dinge: Erstens, und darum gehts mir hier vorrangig, dass die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat gewährleistet sein muss. Wer stellt das sicher? Der Staat. Man muss nicht beim Bundesheer gewesen sein, um sich vorstellen zu können, mit welchem Enthusiasmus zb Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln. Institutionen, die unabhängig verwaltungsinterne Kontrollen ausführen, existieren so gut wie nicht bzw haben kaum Handlungsspielraum (vgl etwa den sehr guten Artikel von Josef Barth im profil: Mir wer’n kan Richter brauchen). Es ist daher ein großes Problem, wenn weite Teile der Bevölkerung gerne bereit sind zu akzeptieren, dass “die schon irgendwie selbst schuld gewesen sein werden” – denn ohne kritische Öffentlichkeit kann bei uns die Polizei (ohne viel Übertreibung) einfach machen, was sie will.

    Zweitens, die Schubhaftfrage. Im Prinzip ist mir die Idee der Grünen sehr sympathisch, sie abzuschaffen. Das wirft aber auch Probleme auf: Wenn ein abgelehnter Asylbescheid keine Konsequenzen hat (denn freiwillig geht natürlich niemand wieder heim) was für einen Sinn hat dann das Asylrecht überhaupt noch? Andererseits, stehen der Aufwand und die Repressalien für die Betroffenen überhaupt noch in einem erträglichen Verhältnis dazu, dass sie ja immerhin nicht kriminell sind? Hm.

    @gulasch

    Ich glaube auch, viele instrumentalisieren das: Dass nämlich noch mehr Leute Ausländer ganz allgemein als Menschen zweiter Klasse betrachten, gegen die es unsere Nation zu verteidigen gilt.

    @Aslon

    Ja, schwierige Frage. Ich würde sagen, dass der Staat zumindest die Pflicht hat, den Hungertod von Inhaftierten nicht einfach hinzunehmen; immerhin hat er sie ja erst in die Situation gebracht, in der sie so eine Entscheidung treffen. Wenn jemandem die Freiheit vom Staat entzogen wird, dann muss der auch eine erhöhte Verantwortung für diese Person übernehmen. Ansonsten wären ja dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet – denn wer kann hinterher schon sagen, wie freiwillig ein Inhaftierter entschieden hat (außer der notwendigerweise nicht gerade unparteiischen Exekutive)?

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