Angesagte Revolutionen

Finden nicht statt, wie es so schön heißt. So schön, dass offenbar sowohl der Standard (mit langem Gesicht) als auch die Presse (mit diebischer Freude) unbedingt dieses Resümee aus der gestrigen 63. Landesversammlung der Grünen Wien ziehen wollen. Dem liegt allerdings ein hartnäckiges Missverständnis der Initiative Grüne Vorwahlen zu Grunde: angesagt war gar nix, schon gar keine Revolution.

Ziel der Vorwahlen war nie, und das wurde oft genug betont, personelle oder strukturelle Umwälzungen bei den Grünen zu erreichen. Ziel war es, SympathisantInnen aufzurufen, ihre statutenmäßigen Rechte – soweit sie ihnen zuerkannt werden konnten – wahrzunehmen und bei der Listenerstellung mitzuwirken, nicht mehr und nicht weniger. Dass es sich eben nicht um einen Realo-Wahlverein für internetaffine KandidatInnen mit umstürzlerischen Ambitionen handelt, legt das Ergebnis nahe.

Auch wenn etwa Vorwahlen-Befürworter Christoph Chorherr auf einer überraschend guten Platzierung und eher dem Lager der Skeptiker zuzurechnende KandidatInnen wie Martin Margulies, Markus Rathmayr und Monika Vanas auf verhältnismäßig schlechten Plätzen landeten, ist das nicht dem uniformen Wahlverhalten der VorwählerInnen geschuldet. Vielmehr ist dieses Ergebnis auf die Stimmung in der gesamten Basis zurückzuführen (wie Gerald Bäck richtig anmerkt): Die Twitter-Favoriten Marco Schreuder und Armin Soyka finden sich nämlich erst recht weit hinten auf der Liste. Hätte es die Absicht gegeben, bestimmte Kandidaten gegen den Willen des Rests der Basis durchzusetzten, hätte sich das wohl auf alle drei Kandidaten ähnlich positiv auswirken müssen. Das sollte man als Beleg dafür deuten, dass es sich bei den VorwählerInnen um eine heterogene Gruppe handelt, die frei und nur der eigenen Überzeugung verpflichtet wählt.

Pessimisten merken an dieser Stelle an: Es waren eben zu wenige VorwählerInnen anwesend, um die revolutionären Pläne effektiv in die Tat umzusetzen. Tatsächlich waren im Verlauf des Abends etwa 100 der ungefähr 500 Anwesenden UnterstützerInnen – diese wiederum nur zum Teil VorwählerInnen. Dieser Verdacht lässt sich tatsächlich nicht ein für allemal unwiderlegbar entkräften. Festhalten lässt sich aber, dass diese Zahlen auch nicht gerade für die Revolutionstheorie sprechen: Wenn es auf das organisierte Wahlverhalten im Dienste bestimmter Kandidaten angekommen wäre, hätten sich doch sicherlich mehr VorwählerInnen mobilisieren lassen. Gerade die nicht unbedingt exorbitant hohe Anwesenheit – bestenfalls nicht einmal die Hälfte der 230 Aufgenommenen – spricht meiner Meinung nach doch deutlich gegen die These von der zentralen Fernsteuerung.

Die Vorwahlen-Initiative hatte also vor allem einen und zwar exakt den angestrebten Effekt: Es waren mehr Leute da. Mehr Leute haben sich aktiv mit Politik auseinandergesetzt; mehr Leute haben Demokratie auch einmal abseits der Gemeinderats-, Landtags-, und Nationalratswahlen am eigenen Leib erlebt; mehr Leute haben eine Partei auch einmal von innen erlebt. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass es die Politikverdrossenheit nachhaltig eindämmt, wenn man selbst miteintscheiden darf – und sich später nicht mehr (so leicht) auf intransparente Personalpolitik ausreden kann, wenn mal wieder etwas schief läuft. Wer als UnterstützerIn nach der Listenwahl immer noch unzufrieden ist, ist sicherlich deutlich motivierter, sich weiter einzubringen, um “ihren” Kandidaten parteiintern mehr Standing zu verschaffen, als jemand, der gar keinen Einfluss hat. Statt daher die Hürden für den UnterstützerInnen-Status möglichst hoch anzusetzen, wäre es klug, Interessierte mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten zu locken: Wer mitreden darf, ist in der Folge geneigter, auch mitzuarbeiten. Hat man so eine Landesversammlung einmal erlebt, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass die Lust auf Mitarbeit steigt – es ist, bei aller Langwierigkeit, einfach ein elektrisierendes und spannendes Erlebnis! Hier läge in meinen Augen durchaus ein Weg aus der Demokratiekrise, wenn andere Parteien (denen es, wie man hört, ja nicht allen so berauschend gehen soll) ähnliche Möglichkeiten böten.

Kann man trotzdem ein Haar in der basisdemokratischen Suppe finden? Man kann. Entscheidungen fallen nämlich tendenziell eher zu Lasten der Sachkompetenz und zu Gunsten von Emotionalität. Ich hatte den Eindruck, dass Kandidaten wie Alexander Spritzendorfer, Hans G. Zeger oder Rainer Fussenegger, die eher unemotional auf ihre besondere fachliche Qualifikation verwiesen, zu sehr ins Hintertreffen gerieten, während emotionale Auftritte mehr Wirkung hatten. Spontane Idee: eine Experten-Quote einführen.

Für Twitterlose:
The Sandworm – 63. Landesversammlung der Wiener Grünen
Die Liste
Franz Joseph – Wien-Wahl 2010: Die grünen KandidatInnen im Web