Zersplittert die Parteien

Martin Schimak hat unlängst unter dem Titel “Zersplittert die Parteienlandschaft” über die österreichische Parteiendemokratie in einer stetig komplexer werdenden Welt nachgedacht. Diagnose: Mehrheiten in der Bevölkerung fließen nicht ausreichend in die politische Willensbildung ein. Die Parteien betreiben Mikadopolitik und sind kaum zur sachlichen Problemlösung fähig. Therapie: Alles unterstützen, was Bewegung ins politische System bringt. Richtig – trotzdem sind nicht alle Mittel gleich sinnvoll: Gerade die sogenannte Vier-Prozent-Hürde halte ich nicht wirklich für einen gravierenden Systemmangel. Nicht die Zusammensetzung der Parteienlandschaft ist mangelhaft, sondern schon die der Parteien selbst:

Wenn das Problem darin besteht, dass ich am Wahlabend nur ein Kreuz machen kann und so mein Bedürfnis nach einer ausreichend differenzierten Interessenvertretung nicht ausreichend befriedigt wird, dann hilft es mir nichts, dass ich es statt bei einer von fünf bei einer von hundert verschiedenen Parteien machen könnte. Differenzierte Politik, die komplexe Entscheidungen weitgehend unbehelligt von parteipolitischen Intrigen oder ideologischen Schuklappen fällt, würde einen lebendigen Parlamentarismus voraussetzen.

Der findet derzeit nicht statt: Vor allem deswegen, weil die ParlamentarierInnen den WählerInnen nicht direkt verantwortlich sind. Man hat sich in der Partei engagiert, profiliert und ist dann irgendwann mal als Belohnung an wählbarer Stelle auf die Liste gesetzt worden (gewiss: zugespitzt formuliert). Seitdem sitzt man im Parlament und hat keinen Grund, frei abzustimmen: Man hat alles der Partei zu verdanken, die die Dankbarkeit gern und oft einfordert. Wenig Engagement zieht keine Konsequenzen nach sich – niemand muss sich direkt vor denjenigen, die er oder sie vertreten sollte, rechtfertigen. Gesetze werden in der Regel von der Exekutive gemacht und im Parlament im Wege des Klubzwangs abgenickt. Das resultiert darin, dass sich real existierende Mehrheiten, die es unter Experten, in der Bevölkerung etc gibt im Abstimmungsverhalten des Nationalrats nicht abbilden. Überdies werden so die für eine Demokratie lebenswichtigen Debatten aus dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit – herausgehalten, weil Regierungsvorlagen naturgemäß vor allem verwaltungsintern verhandelt und diskutiert werden.

Hinzu tritt noch eine streng formalistisches Verfassungsverständnis. Am Beispiel Zogaj: Natürlich ist die Innenministerin formell ausschließlich dafür zuständig, die geltende Rechtslage in die Tat umzusetzen – als Verwaltungsorgan muss sie das. Nach der Realverfassung allerdings müsste sie auch diejenige sein, von der die Initiative zur Änderung einer Rechtslage, die ungerechte Ergebnisse produziert, ausgeht. Wenn es der Regierung, der Partei oder ähnlichen demokratisch eher indirekt legitimierten Kreisen in den Kram passt, ergreift sie die auch – wenn nicht, verbietet es ihr leider, leider die Verfassung: formell hat sie ja mit der Gesetzgebung nichts zu tun. Dieses Verhalten ist nur deswegen legitim, weil es nicht gesetzlich verankert ist. Würde man sich an den der Verfassung zu Grunde liegenden Prinzipien, etwa dem demokratischen, orientieren, müsste man diese Praxis höchst bedenklich finden. Dazu passt, dass man wenig Bedenken hätte, das Militär in Friedenszeiten für die innere Sicherheit einzuspannen – nach dem Buchstaben des Gesetzes wahrscheinlich möglich, aber natürlich nicht im Sinne der Verfassung. Man fühlt sich der Verfassung dem Grunde nach nicht verpflichtet, man hat nur Angst vor dem Verfassungsgerichtshof.

Wie viele Parteien im Parlament vertreten sind, auch ob sie nach dem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht zu wählen sind, ist für die Qualität einer Demokratie eher zweitrangig. Entscheidend ist, dass es ein starkes, unabhängig handlungsfähiges Parlament gibt. Entscheidend ist daher die innere Verfasstheit der Parteien – ein blinder Fleck in unserem politischen Gefüge. Wenn die Parteien, wie es gern heißt, ein Staat im Staate sind, dann sollten sie auch nach den selben demokratischen Spielregeln funktionieren müssen. Erst MandatarInnen, die ihren WählerInnen – und sei es nur der eigenen Parteibasis – direkt verantwortlich sind, werden Anlass haben, sich im Parlament auch hin und wieder nach Mehrheiten abseits der Fraktionsgrenzen umzusehen: Weil sie damit rechnen könnten, auch für unorthodoxes Abstimmungsverhalten genügend Rückendeckung zu finden. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Teilhabemöglichkeit an der Politik wohl das einzige sinnvolle Gegenmittel gegen die allgemein vorherrschenden demokratiepolitischen Ermattungserscheinungen ist.

Die vorherrschende hierarchisch-autoritäre, bestenfalls quasidemokratische Organisation der Parteien höhlt die Demokratie aus. Sie bringt PolitikerInnen hervor, die die Gesetzgebung mit dem Selbstverständnis von Verwaltungsorganen, nicht Volksvertretern ausüben. Sie nimmt die parlamentarische Willensbildung in Geiselhaft. Sie frustriert die WählerInnen. Man wird sich neu erfinden müssen.