Muss jetzt alles anders werden?

Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen und hat keine Überraschungen gebracht. Alexandra Föderl-Schmid lässt sich im Standard davon inspirieren und nimmt die geringe Wahlbeteiligung zum Anlass, sich nicht tieferschürfend mit deren Ursachen sowie dem Amt des Bundespräsidenten auseinanderzusetzen. Kernforderung: Bundespräsidentschaft ändern oder abschaffen, Mehrheitswahlrecht diskutieren. Eine überzeugende Begründung fehlt.

Dabei stellt Föderl-Schmid im ersten Absatz die Ursachen der kümmerlichen Wahlbeteiligung treffend fest: Zwei nicht mehrheitsfähige GegenkandidatInnen, das demonstrative Desinteresse der ÖVP und daraus resultierend der äußerst vorhersehbare Sieg des beliebten und weitgehend fehlerfreien Amtsinhabers. Unter diesen Umständen ist es geradezu erfreulich, dass sich überhaupt knapp die Hälfte der Wahlberechtigten die Zeit genommen hat.

Eine fundamentale Kritik am Amt selbst daraus abzuleiten scheint mir nicht gerade naheliegend: Zwar nimmt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab, jedoch graduell. 1998 betrug sie 74,4 Prozent, 2004 71,6 Prozent. Dass der aktuelle Absturz auf etwa 49 Prozent auf dem plötzlich massiv gestiegenen Wunsch nach einer Verfassungsreform beruht, erscheint doch sehr unwahrscheinlich, wenn man sich die Ausgangslage vor Augen hält.

Freilich kann man über Sinn und Unsinn des Bundespräsidenten diskutieren. Dabei sollte man sich aber an der verfassungsrechtlichen Funktion des Amtes orientieren, nicht am vermeintlichen Unwillen der NichtwählerInnen. Der Bundespräsident ist ein zentraler Baustein unseres politischen Systems; ein langweiliger Wahlkampf mit vorhersehbarem Ausgang ist keine ausreichende Rechtfertigung für eine tiefgreifende Verfassungsänderung. Vor allem kann die geringe Beteiligung an einer Wahl kein Anlass sein, sie abzuschaffen oder einfach seltener durchzuführen – es ist eine demokratische Republik, kein Tante-Emma-Laden: nur weil die Nachfrage sinkt, kann man nicht einfach anfangen, das Angebot an Mitbestimmungsmöglichkeiten abzubauen.

So weit, so routiniert. Höchst erstaunlich hingegen ist der Appell Föderl-Schmids an die Parteien, endlich eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen, idealerweise in Richtung Mehrheitswahlrecht. Erstaunlich nicht nur deswegen, weil derzeit die mit einem klassischen Mehrheitswahlrecht gesegneten Briten hoffen, durch ein Drei-Parteien-Patt nach den Wahlen im Mai ihr Wahlrecht im Sinne der Verhältniswahl gestalten zu können: zu gering die Wahlbeteiligung, zu groß die Politikverdrossenheit. Erstaunlich ist die Anregung vor allem deswegen, weil unklar bleibt, warum die Wahlbeteiligung bei dieser Bundespräsidentenwahl eine Reform der Nationalratswahlen nach sich ziehen sollte.

Lange war nicht klar, ob die Bundespräsidentenwahl 2010 mangels GegenkandidatInnen überhaupt durchgeführt wird. Der Bundespräsident hat keinen Einfluss auf Gesetzgebung und Politik – außer bewegenden Ansprachen. Ganz im Gegensatz zum Nationalrat, der tatsächlich Politik betreiben soll und kann, der die Zusammensetzung der nächsten Regierung bestimmt. Welche Überlegungen geben Anlass dazu, den diesmal daheim Gebliebenen pauschal zu unterstellen, sie könnten diese zwei sehr unterschiedlichen Standardsituationen einer Wahl nicht unterscheiden?

Gerfried Sperl fasst in seinem 35 Minuten später publizierten Kommentar zusammen:

Die neue Amtszeit wird von Anfang an durch Diskussionen um die Länge der Amtszeit und um den Wahlmodus belastet sein. Auch in Form von medial hochgespielte Scheindebatten: Volkswahl oder Wahl durch die Bundesversammlung.

Nicht zu vergessen: Wahlrechtsreform.

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9 Kommentare

  1. Posted 26.04.2010 at 20:24 | Permalink

    es wird immer wieder vergessen, dass afs keine person ist sondern ein semantisches programm mit zum identitätsvermeidenden mittelmaß hin kalibriertem kommentargenerator.
    grundeinstellung: milder neoliberalismus. securityeinstellung: achtung vor anzeigenkunden sehr hoch. intellektuelle forderung: deaktiviert. verhältnis inhaltliche aussagen zu etablierten sprachbildern gemäß grundeinstellung: 100% sprachbilder.

  2. Posted 27.04.2010 at 14:27 | Permalink

    Ich finde es besonders bedenklich, dass die Tatsache, dass diese Wahl “fad” war zum Anlass genommen wird über Änderungen nachzudenken. Ein langweiliger Wahlkampf mit vorhersehbarem Ausgang ist nicht nur wie Du schreibst keine “ausreichende” Rechtfertigung sondern überhaupt keine. Der Wahlkampf war deshalb langweilig, weil es einen Kandidaten gab, bei dem von Anfang an klar war, dass er eine überwältigende Mehrheit des Wahlvolks *überzeugt*.

    So ein Kandidat ist das beste, was man sich in einer Demokratie wünschen kann. Dass viele zu Hause geblieben sind *unterstreicht* sogar noch, wie sonnenklar diese Entscheidung für alle war. Die sonnenklare Entscheidung ist nun gefallen. Und es ist völlig irrelevant, ob das “spannend” war…

  3. Posted 27.04.2010 at 14:49 | Permalink

    Achja, zum Mehrheitswahlrecht bin ich mal gespannt, wann die auf toten Bäumen veröffentlichte Meinung anfangen wird, sich darüber zu informieren, dass es fantasievollere Vorschläge zur (Wieder?)Belebung der österreichischen Demokratie gibt als ausgerechnet die jeweilige Regierung im Obrigkeitsstaat Österreich durch ein Lotteriewahlrecht zu stärken.

    Die Überlegungen könnten in die Richtung gehen, die Anwesenheit von 183 Abgeordneten im Hohen Haus zu rechtfertigen, indem man sie vom Koalitionszwang befreit. Das liesse sich bewerkstelligen, indem die Regierung direkt legitimiert wird. Einer idR roten oder schwarzen Exekutive sässe dann eine von dieser unabhängige Legislative idR ohne absolute Mehrheiten gegenüber, in der es aber in aller Regel keine vier Jahre dauernden Koalitionen “auf Gedeih und Verderb” mehr gibt, sondern nur auf Projekte begrenzte Sachkoalitionen (natürlich samt Sachgegengeschäften, unvermeidlich, aber nicht unbedingt schlecht!)

    • Posted 27.04.2010 at 16:16 | Permalink

      Interessanter Gedanke. Also praktisch eine Direktwahl des Bundeskanzlers, der dann seine Regierung zusammenstellt, was den BP mehr oder weniger überflüssig machen würde – ein präsidiales System also. Bin mir aber nicht sicher, ob die Legislative dadurch von der Exekutive zwingend unabhängiger würde: Würde nicht einfach der BK für die Unterstützung im Nationalrat zb der zweitstärksten Partei entsprechende Posten in seiner Regierung geben und damit die Koalitionen wieder fortsetzen? Andererseits könnte man dem durch midterm elections entgegenwirken, also die Planungssicherheit für derlei Abkommen untergraben. Die Möglichkeit dazu wäre dann aber nur bei einem Mehrheitswahlrecht sichergestellt: Bei einer Verhältniswahl kämen ja doch idR die gleichen Mehrheitsverhältnisse heraus – rot/schwarz bzw schwarz/rot hätten das Parlament jedenfalls im Griff. Sieht für mich so aus, als liefe dein Vorschlag erst recht auf ein Mehrheitswahlrecht hinaus. Dass sich der BK bei einer Regierungsbildung einen Koalitionspartner suchen würde, wäre auch ein Effekt der Verhältniswahl zum NR – nur bei zwei ansonsten konkurrenzlosen Machtblöcken wäre es sinnvoll, die BReg ausschließlich mit eigenen Leuten zu besetzen, weil man andernfalls völlig auf jede Profilierung auf Kosten des Anderen verzichten müsste.

      • Posted 27.04.2010 at 17:10 | Permalink

        Nachdem es dann keine Koalitionsbildung zu Zwecke der Regierungsbildung geben muss, würden sich nur noch dann “dauerhafte” Koalitionen bilden, wenn dies wirklich für beide Seiten von Vorteil ist. Dagegen ist nichts zu sagen, das Problem entsteht erst durch den Zwang *unbedingt* und *immer* in der Koalition agieren zu müssen, da jedes Ausscheren zum Ende der Legislaturperiode und dem öffentlichen “Scheitern” der Regierung führt. Da sich die Parteien bei den nächsten Wahlen wieder profilieren müssen, werden sie alle bemüht sein müssen, entsprechende Projektpartner für ihre Projekte zu finden. Es gibt keinen Grund mehr für Großparteien, sich auf die andere Großpartei auszureden, warum die eigenen Reformvorschläge nie kommen, wenn eine Mehrheit mit anderen Parteien möglich scheint. “Kauft” eine Regierungspartei ohne Not eine andere Partei mit Regierungsposten ein, so muss das einen handfesten Grund haben (ein wichtiges legislatives Projekt), ist dann auch legitim und wird dann auch völlig transparent sein, warum das geschieht. Wenn nicht, sind sicher Konsequenzen bei den nächsten Wahlen zu befürchten… Packelei ohne Not und ohne Kenntlichmachung der Gründe wird vermutlich nicht auf Dauer goutiert werden.

        • Posted 27.04.2010 at 19:01 | Permalink

          Stimmt. Habe das Koalitionsdenken als Selbstzweck schon so verinnerlicht, da fiel mir die Möglichkeit, dass Parteien idR ja möglichst allein und ungestört ihr Programm umsetzen wollen gar nicht ein.

          Meinst du aber nicht, dass Koalitionen wie oben beschrieben aus reinem Harmoniebedürfnis Dauerzustand blieben? Dein Modell würde ja immerhin permanente “Streitereien” nach sich ziehen, was die Medienlandschaft ziemlich überfordern dürfte.

  4. Posted 27.04.2010 at 19:10 | Permalink

    Ach ja, das würde sicher so manch senilen Pressemann heillos überfordern. :-) Aber dafür kommt ja wieder eine etwas jüngere Generation nach. Die sind schon highspeedverblödet durchs Internet und schaffen das schon.

    Antwort auf deine Frage: nein, ich glaube nicht, dass fixe Koalitionen der Normalzustand blieben. Zumindest nicht in Österreich auf Sicht, weil es keine zwei Partner mit Mehrheit gibt, die sich wirklich nahestehen und “mögen”, wie das zB in Deutschland mit Schwarz-Gelb in gerüttelt Maß der Fall ist. Aber auch so eine Harmonie “Koalition” würde irgendwann abgewählt werden. Eine grosse Koalition aus reiner Freude an der “Harmonie” halte ich nicht für realisitisch. :-)

  5. Posted 27.04.2010 at 19:16 | Permalink

    Wär ja nicht nur die reine Freude, auch die sozialpartnerschaftliche Tradition. Hast aber recht, diese Weltsicht stirbt zusehends aus. Jetzt müssen die social Medienverblödeten nur noch die großen Parteien infiltrieren und die entsprechenden Verfassungsreformen umsetzen. Es kann sich nur mehr um Jahrzehnte handeln =)

  6. Posted 27.04.2010 at 19:25 | Permalink

    Tja, wer weiß. Manchmal, selten, aber doch, geht dann ganz plötzlich alles was man schon ewig erwartet hat in einem Donnerwetter über die Bühne. Aber womöglich brauchts dafür eine handfeste “Krise” – die ja vielleicht schneller kommt als uns dann eigentlich doch lieb ist. Aber auch völlig friedliche Spontanheilungen sind zwar selten aber nie ausgeschlossen.

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