Pragmatischer Blick auf ein Burka-Verbotsgesetz

Dieser Beitrag ist zuerst auf derblogger.eu erschienen.

Belgien hat es, Frankreich will es und auch hierzulande wird es diskutiert: Das sogenannte “Burkaverbot” ist ein Dauerbrenner in der Debatte um Integration und Islam. So haben unlängst Cahit Kaya in der Presse und Elfriede Hammerl im profil für die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Raum plädiert. Beiden Texten ist gemein, dass sie sich ausführlich mit der Burka als Vehikel männlicher Unterdrückung, so gut wie gar nicht jedoch mit einem gesetzlichen Verbot auseinandersetzen. Kaya meint dazu nur lapidar, dass ein solches ein “wichtiges Zeichen” für eine säkulare Gesellschaft wäre, für Hammerl verblassen alle Einwände vor der Unerträglichkeit einer aufgezwungenen Ganzkörperverschleierung.

Das eine wie das andere ist noch keine ausreichende Begründung für einen so tiefen Eingriff in die Privatsphäre, wie es eine staatlich verordnete Kleiderordnung – sei sie auch noch so gut gemeint – in einem demokratischen Rechtsstaat liberaler Prägung zweifellos ist. Ein Gesetz, insbesondere ein Verbot, muss nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch geeignet sein, seinen Zweck zu erreichen – und zwar auf eine den Betroffenen zumutbare Art und Weise sowie unter Wahrung der Grundrechte. Daher stellt sich die Frage: Welches Ziel hätte ein Burka-Verbotsgesetz und könnte es das erreichen?

Einigkeit herrscht darüber, dass die Burka lediglich das Symbol einer religiös motivierten Praxis der Unterwerfung von Frauen unter den Willen ihrer Ehemänner ist. Das eigentliche Problem ist also eine Beziehung, in der die Frau ihrem Mann gegenüber keinerlei Selbstbestimmungsrecht hat; das ist freilich ein unerträglicher Zustand. Wie kann er aber beendet werden, indem man lediglich sein Symptom bekämpft?

Es lassen sich grob drei Motivationen zum Tragen einer Burka unterscheiden – körperliche Gewalt oder die Drohung damit, struktureller Zwang und Freiwilligkeit. Sofern der Zwang zur Burka mit Gewalt verbunden ist, stellt sich die Frage nach einem Verbotsgesetz überhaupt nicht: Nötigung und gefährliche Drohung sind bereits strafgesetzlich untersagt.

Das Wesen des strukturellen Zwangs hingegen ist, dass Frauen schon durch ihre Lebensumstände, etwa geprägt durch Traditionen, in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Typischerweise äußert sich das in der uneingeschränkten wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihren Ehemännern, die keine andere Wahl als Unterwerfung unter deren Willen lässt. Rechtlich lässt sich dagegen nichts ausrichten, weil es an einem konkreten Anknüpfungspunkt für Sanktionen fehlt: außer “den Umständen” lässt sich kein Schuldiger dingfest machen. Es gibt in diesen Fällen also niemanden, außer den Frauen selbst, den man mit einer Geld- oder gar Freiheitsstrafe wegen einer verpönten Vollverschleierung belegen könnte. Dass aber die Bestrafung der Leidtragenden Unrecht ist und das krasse Gegenteil des eigentlich angestrebten Zwecks eines Verbots bewirkt, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Schließlich gibt es noch eine Gruppe von Vollverschleierten, die sich ihre Kleidung tatsächlich freiwillig und selbstbestimmt ausgesucht haben. So unverständlich diese Wahl auch erscheinen mag – es ist ihr gutes Recht. Jedem Menschen wird verfassungsgesetzlich das Recht auf ein Privatleben nach ihren Vorstellungen garantiert, darunter fällt auch die Kleidung. In dieses Grundrecht kann zwar eingegriffen werden, jedoch nur mit einer verhältnismäßigen und sachlichen Rechtfertigung wenn ein wichtiges öffentliches Interesse daran besteht – was wäre das im Fall eines Burkaverbots? Dass andere das Gewand unfreiwilllig tragen müssen, reicht jedenfalls nicht, es auch denen zu verbieten, die sich ohne Zwang dazu entschieden haben.

Es ist in letzter Zeit, vor allem in Zusammenhang mit dem Islam, viel von “Symbolen” die Rede, von “Zeichen”, die man setzen müsse. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den diskutierten Gesetzen nimmt erschreckend wenig Raum in den Debatten ein. Wer sich politisch nur mit Symbolen beschäftigt, betreibt auch nur symbolisch Politik.

Unbedingt weiterlesen:
Antje Schrupp – Die Politik der Macht und die Notwendigkeit der Vermittlung
Felix Neumann – Die Burka der anderen
Jörg Lau – Warum ein Burkaverbot in Deutschland falsch wäre

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7 Kommentare

  1. sigi
    Posted 29.05.2010 at 17:18 | Permalink

    staatlich verordnete Kleiderordnung gibt es bei allen möglichen Beamten. Oder würdest du es begrüßen, dass eine Polizistin mit der Burka daherkommt, nur weil es ihre Religion vorschreibt?

    Weiters gibt es auch bei Demonstrationen das sogenannte Vermummungsverbot.
    (Wiki:)”Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. ”
    Wo bleibt da die Gleichheit aller Bürger vor dem Gleichheitssatz, dem Grundsatz unserer Verfassung?

  2. Posted 31.05.2010 at 11:29 | Permalink

    Du hast recht, vielen Beamten wird eine bestimmte Berufskleidung vorgeschrieben, vom Staat als Arbeitgeber. Das ist nicht zu verwechseln mit einer “allgemeinen” Kleiderordung für Privatpersonen (die also in keinem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat stehen); darum geht es mir hier.

    Das Vermummungsverbot bezweckt, dass potenzielle Straftäter in einer gefährlichen Situation – wie es Demonstrationen oft sind – sich nicht der Verfolgung entziehen können, indem sie sich unidentifizierbar machen. Das ist aber ohnehin schon problematisch genug und nur deswegen argumentierbar, weil so eine (Massen)Demonstration ein Ausnahmezustand ist, der sich recht leicht zum anonymen randalieren missbrauchen lässt. Ein Vermummungsverbot für alle in jeder Lebenslage wäre hingegen völlig unverhältnismäßig. Dort, wo es praktisch sinnvoll ist (Bank, Fahrzeug etc), gibt es entsprechende Gesetze ohnehin schon.

  3. stephie
    Posted 15.09.2010 at 13:24 | Permalink

    http://diestandard.at/1282979664130/Frankreich-Burka-Verbot-wird-verabschiedet

    find das trotzdem sinnvoll. wie soll sonst jemand von einem Polizisten identifiziert werden, wenn keine Gesichtsmerkmale mehr zu erkennen sind. die burka ist leider ein symbol der unterdrückung der frauen und in islamischen ländern und wahrscheinlich auch in europäischen ländern geschieht dies auch gegen dem willen der frau. wie soll man nun feststellen, ob dies wirklich jemand freiwillig trägt.

  4. Posted 15.09.2010 at 16:07 | Permalink

    Da hast du recht: Freiwilligkeit lässt sich nicht so einfach feststellen – damit eignet sie sich aber gerade nicht als Anknüpfungspunkt für ein Verbot. Meinst du, dass man die Unfreiwilligkeit einfach bis zum Beweis des Gegenteils annehmen sollte? Das wäre das Ende des Rechtsstaats. Die Beweislast für ein verpöntes Verhalten trägt nur der Staat. Ohne einen konkreten Verdacht im Einzelfall darauf, dass die Burka unfreiwillig getragen wird, kann es auch keine Bestrafung geben – und zwar derjenigen, die den Zwang ausüben, nicht der Trägerin. Das ist in der Praxis so gut wie unmöglich bzw führt das zu extrem aufwändigen und langwierigen Verfahren. Am Ende schaut dann maximal eine Geldstrafe dabei heraus.

    Meiner Meinung nach muss man Frauen, die sich in einer Zwangslage befinden, dabei helfen, sich zu befreien (den Mann zu verlassen, sich auf eigene Beine zu stellen, zur Polizei zu gehen etc) – so wie das bei jeder anderen Form der häuslichen Gewalt ja auch versucht wird (Bildung, Beratung, Information, Sozialarbeit etc). Das ist sicherlich leichter geschrieben als getan, dafür aber eine nachhaltige Lösung. Eines der größten Probleme des Verbots ist ja, dass sich danach alle mit der vermeintlichen Lösung des Problems zufrieden zurücklehnen und nicht weiter um die Frauen kümmern – die ihren Unterdrückern nach wie vor ausgeliefert sind, mit Burka oder ohne.

  5. Posted 17.01.2011 at 20:45 | Permalink

    Danke für den wirklich pragmatischen Text. Emotionsgeladene Diskussionen helfen vermutlich wirklich nicht sonderlich weit.

  6. Frank
    Posted 17.01.2011 at 20:57 | Permalink

    Symbolpolitik ist Politik! Jede Resolution eines Stadt/Kreis/Landesparlamentes, jedes Verbandes gegen Nazis, gegen Rassismus, pro Gewerbesteuer etc. wäre nach dieser Lesart überflüssig und unnütz.

  7. Posted 12.06.2013 at 22:31 | Permalink

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