Kategorien-Archiv: Recht
Ein unpolitisches Amt
Der Bundespräsident ist ein unpolitisches Amt. Unpolitisch im Sinne von: nicht inhaltlich gestaltend an der Gesetzgebung und damit der Tagespolitik beteiligt. Seine politischste Aufgabe ist wahrscheinlich noch die Ernennung von Richtern und Beamten, doch auch hier kann er sich nicht ideologisch austoben – meist ist er dabei an Vorschläge der Bundesregierung, von Ministern etc gebunden [...]
Polanski, Klappe die Xte
Es gibt im Wesentlichen zwei gute Gründe, warum man gegen die Auslieferung Roman Polanskis an die kalifornische Justiz sein könnte. Erstens: Er wäre offensichtlich unschuldig und/oder würde aus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Gründen verfolgt. Zweitens: Ihm drohte im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.
Höhere Studienbeihilfenmathematik
Die X wohnt in einer, sagen wir, Stadt im Süden bei ihrer, sagen wir, Mutter. Zum Studieren zieht sie in eine, sagen wir, große Stadt, recht weit weg, im Norden. Sie bezieht dort Studienbeihilfe. Nach ein paar Semestern zieht die Mutter in dieselbe Stadt. Und plötzlich hat die X gute 40% weniger Studienbeihilfe. Sie ist [...]
Veröffentlicht in Kritik Getagged Gesetze, Sozialstaat, Studienbeihilfe, Studiengebühren, Studium, Uni 3 Kommentare
Ärgern über die Busspurdebatte
Ja, ich weiß: nicht mehr aktuell – und im Grunde eine enorm nebensächliche Lappalie. Allerdings bin ich der Meinung, dass das das Nachdenken nicht hindern sollte. Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn [...]
Veröffentlicht in Politik Getagged Bonzenspur, Busspur, Politik, Realverfassung, Rechtsstaat, Volkszorn 3 Kommentare
Pragmatischer Blick auf ein Burka-Verbotsgesetz