Der deutsche Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat seine Sicht auf die Integrationspolitik in Berlin in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International dargelegt, leider nur Auszugsweise online zu finden. Darin holt er zu einem Rundumschlag gegen die wohlstandsverwahrloste Unterschicht im Allgemeinen und deren arabisch- und türkischstämmigen Teil im Besonderen aus. Sarrazin redet sich gehörig in Rage; und wie das so ist, wenn man seinem Ärger einmal ordentlich Luft macht, verrät er dabei viel über sein Weltbild. Interessant sind dabei vor allem folgende Passagen:
Thilo und die Sarrazinen
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Polanski, Klappe die Xte
Es gibt im Wesentlichen zwei gute Gründe, warum man gegen die Auslieferung Roman Polanskis an die kalifornische Justiz sein könnte. Erstens: Er wäre offensichtlich unschuldig und/oder würde aus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Gründen verfolgt. Zweitens: Ihm drohte im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.
Die Krise der Sozialgerontokratie
Die einzigen Menschen, die ich kenne, die ernsthaft in Erwägung ziehen würden rot zu wählen, haben entweder einen einschlägigen familiären Hintergrund oder wohnen im Gemeindebau. Das ist natürlich nicht repräsentativ, trifft aber einen Nerv. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, man könnte der SPÖ nur mehr aus historischen Gründen die Wählertreue halten – wegen Kreisky, den Pensionen, der Sozialpartnerschaft und ihrer Wohnbau gewordenen Segnungen oder aus einem gewissen Faible für die Geschichte der sozialistischen Idee heraus. Ja, das waren noch Zeiten! Davon könnte die Partei eigentlich gut leben in einer überalternden Gesellschaft – wenn sie akzeptiert, dass “gut” irgendwo zwischen 10 und 20 Prozentpunkten liegt und Wachstum so gut wie ausgeschlossen ist.
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Höhere Studienbeihilfenmathematik
Die X wohnt in einer, sagen wir, Stadt im Süden bei ihrer, sagen wir, Mutter. Zum Studieren zieht sie in eine, sagen wir, große Stadt, recht weit weg, im Norden. Sie bezieht dort Studienbeihilfe. Nach ein paar Semestern zieht die Mutter in dieselbe Stadt. Und plötzlich hat die X gute 40% weniger Studienbeihilfe. Sie ist jetzt nämlich nicht mehr auswärtige Studierende gem § 26 Abs 2 Z 4 Studienförderungsgesetz, sondern “normale” Studierende nach Abs 1. Außer dem Hauptwohnsitz der Mutter hat sich genau gar nichts in ihrem Leben geändert.
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Was der Staat nicht darf
Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit entzogen, dann hat das in einer möglichst schonenden Art und Weise zu geschehen; wer jemanden festsetzt, haftet für dessen Wohlergehen.
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Ihr seid Japan
Was uns die alten Säcke wirklich sagen wollen. A tale of two islands.
Zunehmende ökonomische Unsicherheit gerade auch unter den Jungen, hohe Politikverdrossenheit, Protestwahlen ohne Glauben an Veränderung – was der Economist diese Woche (Ausgabe vom 5. September 2009, Seite 27 ff: Lost in transition, leider nicht online) in seiner Analyse der dortigen Wahlen über die japanische Gesellschaft schreibt, liest sich über weite Strecken wie ein Lagebericht mitten aus Österreich. Tatsächlich haben die beiden Länder viel gemeinsam: So etwa einen verlorenen Weltkrieg mit anschließender Demokratisierung von außen plus Wirtschaftswunder, ein rigides de-facto-zwei-Parteien-System mit jahrzehntelang unveränderten Machtstrukturen, als Resultat ein unentwirrbares Geflecht aus Partei, Wirtschaft und Bürokratie – und das alles mit einer ordentlichen Dosis Inselmentalität. Auch die Rechtskultur ist recht eng verwandt mit der hiesigen, das Zivilrecht wurde etwa nach deutschem (und damit so gut wie österreichischem) Vorbild eingeführt. Zudem hat Japan seine Krise eigentlich schon hinter sich – in den späten 80ern krachten Banken und Versicherer und konnten nur äußerst mühsam wiederbelebt werden. Der Blick nach Japan könnte also auch der Blick in unsere Zukunft sein.
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“Mit den Leuten reden”: So geht’s
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Zum Pixibuchskandal
Oh Sommerloch, du Spiegel der Gesellschaft! Was bringst du noch? Pixibuch-Skandal in Hamburg. Der Spiegel hat sich die Mühe gemacht, ein Video zu fabrizieren und unter Abwägung aller Argumente im Bewusstsein seiner journalistischen Verantwortung Position zu beziehen:
Via Zwischenruf, der die argumentative Kraft des Videos anscheinend ein wenig überschätzt. Die YouTube Kommentare sind übrigens – Überraschung! – völlig jenseitig, daher kein Direktlink.
Gleich vorweg: Das ist ein unterstützenswertes Anliegen. Es ist wirklich nicht einsehbar, warum in Schulbüchern, zumal solchen, die sich mit Demokratie und Gesellschaft beschäftigen, letztere nicht in all ihren Facetten – und zwar gleichberechtigt – gezeigt wird. Da liegt es nahe, sich einmal mit den Herstellern der Bücher auseinander-, besser: zusammenzusetzen.
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Ärgern über die Busspurdebatte
Ja, ich weiß: nicht mehr aktuell – und im Grunde eine enorm nebensächliche Lappalie. Allerdings bin ich der Meinung, dass das das Nachdenken nicht hindern sollte.
Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn sich Florian Klenk und Christian Ortner einmal auf der selben Seite eines Arguments wiederfinden, liegt ja wirklich der Verdacht nahe, dass irgendetwas fundamental schiefgelaufen ist. Warum das Ansinnen Bandion-Ortners schon von vornherein unbedingt abzulehnen wäre, wurde allerdings nicht schlüssig erklärt. Wägen wir also ein wenig Für und Wider.
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Wir kapitulieren!
Die deutsche Bundesbank hat Herrn Sarrazin neue, weniger wichtige Agenden zugewiesen, offenbar auf Grund seiner umstrittenen Äußerungen zur Integrationsdebatte. Das ist selbstverständlich grober Unfug: Entweder der Mann ist politisch tragbar, dann muss man ihn seine Arbeit machen lassen. Oder er ist es nicht, dann muss man sich von ihm trennen. Ein bisschen untragbar gibt es nicht: Wie Aufgaben unternehmensintern verteilt werden, muss sich an der fachlichen Qualifikation orientieren und die hat mit der politischen Meinung nichts zu tun.
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