Nach den Anmerkungen zum basisdemokratischen Prozedere der Bewegung Audimax letztens jetzt ein paar lose Gedanken zu den Inhalten. Das zentrale Anliegen der Bewegung, so wie es sich die letzten Tage herauskristallisiert hat, äußert sich im Schlagwort “Bildung statt Ausbildung”. Es lohnt sich also, zu überlegen, wie man die beiden Begriffe von einander abgrenzen kann und was das für die Universitäten bedeutet – Stichworte Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.
Bildung und Ausbildung
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Jon Stewart pwns Glenn Beck
| The Daily Show With Jon Stewart | Mon – Thurs 11p / 10c | |||
| The 11/3 Project | ||||
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Jon Stewart parodiert den Rechtsaußendemagogen Glenn Beck. Harhar!
Die grausliche Demokratie
Unter der Überschrift “Die Krux mit der Basisdemokratie” findet sich in der Presse vom 28.10. ein aufschlussreiches Zeugnis politischen Selbstverständnisses: Die Forderungen der Studierenden, so der Tenor, wären ja immerhin nachvollziehbar. Unerträglich jedoch, wie sich die Besetzer durch ihre basisdemokratischen Anwandlungen selbst lähmten – als Verhandlungspartner leider nicht ernstzunehmen.
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Wir kapitulieren!
Die deutsche Bundesbank hat Herrn Sarrazin neue, weniger wichtige Agenden zugewiesen, offenbar auf Grund seiner umstrittenen Äußerungen zur Integrationsdebatte. Das ist selbstverständlich grober Unfug: Entweder der Mann ist politisch tragbar, dann muss man ihn seine Arbeit machen lassen. Oder er ist es nicht, dann muss man sich von ihm trennen. Ein bisschen untragbar gibt es nicht: Wie Aufgaben unternehmensintern verteilt werden, muss sich an der fachlichen Qualifikation orientieren und die hat mit der politischen Meinung nichts zu tun.
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Thilo und die Sarrazinen
Der deutsche Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat seine Sicht auf die Integrationspolitik in Berlin in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International dargelegt, leider nur Auszugsweise online zu finden. Darin holt er zu einem Rundumschlag gegen die wohlstandsverwahrloste Unterschicht im Allgemeinen und deren arabisch- und türkischstämmigen Teil im Besonderen aus. Sarrazin redet sich gehörig in Rage; und wie das so ist, wenn man seinem Ärger einmal ordentlich Luft macht, verrät er dabei viel über sein Weltbild. Interessant sind dabei vor allem folgende Passagen:
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Polanski, Klappe die Xte
Es gibt im Wesentlichen zwei gute Gründe, warum man gegen die Auslieferung Roman Polanskis an die kalifornische Justiz sein könnte. Erstens: Er wäre offensichtlich unschuldig und/oder würde aus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Gründen verfolgt. Zweitens: Ihm drohte im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.
Die Krise der Sozialgerontokratie
Die einzigen Menschen, die ich kenne, die ernsthaft in Erwägung ziehen würden rot zu wählen, haben entweder einen einschlägigen familiären Hintergrund oder wohnen im Gemeindebau. Das ist natürlich nicht repräsentativ, trifft aber einen Nerv. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, man könnte der SPÖ nur mehr aus historischen Gründen die Wählertreue halten – wegen Kreisky, den Pensionen, der Sozialpartnerschaft und ihrer Wohnbau gewordenen Segnungen oder aus einem gewissen Faible für die Geschichte der sozialistischen Idee heraus. Ja, das waren noch Zeiten! Davon könnte die Partei eigentlich gut leben in einer überalternden Gesellschaft – wenn sie akzeptiert, dass “gut” irgendwo zwischen 10 und 20 Prozentpunkten liegt und Wachstum so gut wie ausgeschlossen ist.
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Höhere Studienbeihilfenmathematik
Die X wohnt in einer, sagen wir, Stadt im Süden bei ihrer, sagen wir, Mutter. Zum Studieren zieht sie in eine, sagen wir, große Stadt, recht weit weg, im Norden. Sie bezieht dort Studienbeihilfe. Nach ein paar Semestern zieht die Mutter in dieselbe Stadt. Und plötzlich hat die X gute 40% weniger Studienbeihilfe. Sie ist jetzt nämlich nicht mehr auswärtige Studierende gem § 26 Abs 2 Z 4 Studienförderungsgesetz, sondern “normale” Studierende nach Abs 1. Außer dem Hauptwohnsitz der Mutter hat sich genau gar nichts in ihrem Leben geändert.
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Was der Staat nicht darf
Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit entzogen, dann hat das in einer möglichst schonenden Art und Weise zu geschehen; wer jemanden festsetzt, haftet für dessen Wohlergehen.
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Angesagte Revolutionen
Finden nicht statt, wie es so schön heißt. So schön, dass offenbar sowohl der Standard (mit langem Gesicht) als auch die Presse (mit diebischer Freude) unbedingt dieses Resümee aus der gestrigen 63. Landesversammlung der Grünen Wien ziehen wollen. Dem liegt allerdings ein hartnäckiges Missverständnis der Initiative Grüne Vorwahlen zu Grunde: angesagt war gar nix, schon gar keine Revolution.
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