Tag-Archiv: Grundsätze

Angst essen Abendland auf

Veröffentlicht am 02.12.2009
Das schweizer Minarettverbot ist undemokratisch, gleichheitswidrig und überhaupt rechtsstaatlich hoch problematisch. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Außer vielleicht: Es ist außerdem eine vollkommen sinnfreie, rein symbolpolitische Maßnahme, die eindrucksvoll aufzeigt, wie anfällig eine Demokratie für die Manipulation durch Emotionen sein kann. Eines nach dem anderen:
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Was der Staat nicht darf

Veröffentlicht am 16.09.2009
Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit [...]
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Zum Geleit

Veröffentlicht am 05.09.2009
Nachdem die Domain schon mehr als sieben Jahre in meinem Besitz vor sich hin dümpelt, habe ich beschlossen, sie wieder einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Habemus Blog! Was ist zu erwarten? Sporadische Notizen zu Politik, Recht, Gesellschaft etc schweben mir vor. Bin gespannt, ob ich überhaupt noch in der Lage bin, zusammenhängende Texte zu schreiben, denen [...]
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