Tag-Archiv: Rechtsstaat
Pragmatischer Blick auf ein Burka-Verbotsgesetz
Dieser Beitrag ist zuerst auf derblogger.eu erschienen. Belgien hat es, Frankreich will es und auch hierzulande wird es diskutiert: Das sogenannte “Burkaverbot” ist ein Dauerbrenner in der Debatte um Integration und Islam. So haben unlängst Cahit Kaya in der Presse und Elfriede Hammerl im profil für die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Raum plädiert. [...]
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Polanski, Klappe die Xte
Es gibt im Wesentlichen zwei gute Gründe, warum man gegen die Auslieferung Roman Polanskis an die kalifornische Justiz sein könnte. Erstens: Er wäre offensichtlich unschuldig und/oder würde aus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Gründen verfolgt. Zweitens: Ihm drohte im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.
Was der Staat nicht darf
Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit [...]
Veröffentlicht in Grundsätze, Politik Auch getagged Asylwesen, Grundsätze, Hungerstreik, Krems, Menschenrechte, Schubhaft 5 Kommentare
Ärgern über die Busspurdebatte
Ja, ich weiß: nicht mehr aktuell – und im Grunde eine enorm nebensächliche Lappalie. Allerdings bin ich der Meinung, dass das das Nachdenken nicht hindern sollte. Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn [...]
Veröffentlicht in Politik, Recht Auch getagged Bonzenspur, Busspur, Politik, Realverfassung, Volkszorn 3 Kommentare
Genug ist genug